ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINE

 

1. Gegenstand des Vertrages
1.1.Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Kleinunternehmens „Desev“ dessen Inhaber Fabian Fricke (nachfolgend in Kurzform „Designer“ genannt) mit ihren Vertragspartnern (nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt), die als gewerbliche Kunden das Angebot des Designers über deren Internetseite(n) nutzen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kundenwerden von dem Designer nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.
1.2.Der Designer erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Marketing und Designs. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den einzelnen und detaillierten Produkt- und Leistungsbeschreibungen der Angebotspakete auf den Webseiten des Designers (deutsch: www.desev.de).

 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags
2.1.Grundlage für die Designarbeiten ist der Projektvertrag, der durch den Klick auf den Button „Bestellen via Paypal oder SEPA Überweisung“ übermittelte Bestellung zustande kommt.
2.2.Jede Änderung und/oder Ergänzung des Projektvertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch eventuell entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
2.3.Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Designer, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen den Designer resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

3. Urheber- und Nutzungsrechte
3.1.Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars die uneingeschränkten Nutzungsrechte an allen von dem Designer im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, und gilt für die vereinbarte Nutzung weltweit. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.
3.2.Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
3.3.Die Agentur darf die von ihm entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung können durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Designer und Kunde ausgeschlossen werden.
3.4.Die Arbeiten des Designers dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht dem Designer vom Kunden für jede Zuwiderhandlung ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
3.5.Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte ist honorarpflichtig und bedarf der Einwilligung der Agentur. Mehrfachnutzungen sind, soweit die Arbeiten des Designers bei der erneuten Nutzung nicht verändert werden und soweit sie nicht durch Dritte genutzt werden, uneingeschränkt möglich.
3.6.Über den Umfang der Nutzung steht dem Designer ein Auskunftsanspruch zu.

 

4. Vergütung
4.1.Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Der Vertrag kommt durch die durch Klick auf den Button „Bestellen via Paypal oder SEPA Überweisung“ übermittelte Bestellung zustande. Es gilt die jeweils gesetzliche Widerrufregelung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kunde des Designers ausschließlich gewerblicher Kunde ist.
4.2.Die Agentur stellt dem Kunden unterschiedliche Bezahl Möglichkeiten zur Auswahl, davon einige mit Vorausleistungsbedingung. Es Besteht die Bezahlmöglichkeiten: „Barzahlung via Abholung“, „Bezahlung über SEPA Überweisung“ und „via PayPal bezahlen“. Ist der Kunde Rechnungskunde, so sind Rechnungen des Designers innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen.

4.3.Bestellungen, die nicht oder nicht vollständig in Vorausleistung bezahlt worden sind, obwohl dies im Einzelfall Vertragsbedingung war, werden von dem Designer nicht bearbeitet. Nach angemessener Wartezeit, ob ein entsprechender Zahlungsvorgang doch noch stattfindet, werden eventuell angezahlte Beträge unter Abzug einer Bearbeitungspauschale von 20,00 € zurückgezahlt und der Auftrag storniert.

 

5. Zusatzleistungen Logo, Texte, Schriften, Bilder, Druck
5.1.Die Angebotspakete des Designers setzen voraus, dass Logo, Texte, Schriften und Bilder in verwendbarer Form gestellt werden. Kann oder will ein Kunde dies nicht leisten, kann er entsprechende Zusatzdienstleistungen während des Bestellprozesses auswählen, deren Preise jeweils eindeutig angegeben sind. Diese Zusatzdienstleistungen werden mit dem Ankreuzen Bestandteil des Projektvertrages. Besteht der Kunde auf eine bestimmte, kostenpflichtige Schriftart, so sind die Kosten für die Beschaffung vom Kunden zu tragen.
5.2.Da Druckdienstleistungen eine handwerkliche Tätigkeit darstellen, die nicht von dem Designer selbst, sondern nur als Auftrags Mittler erbracht wird, gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als Erfüllung des Vertrages. Ein Anspruch auf Verrechnung entsteht erst bei Überschreitung dieser Grenze.

 

6. Geheimhaltungspflicht des Designers
6.1.Der Designer ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

  

7. Pflichten des Kunden
7.1.Der Kunde stellt dem Designer alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Er sichert dem Designer zu, für alle eingesandten Logos, Fotos, Bilder, Schriften, Skizzen und Texte im Besitz der vollständigen und uneingeschränkten Nutzungsrechte zu sein und stellt dem Designer von allen Urheberrechtsforderungen Dritter frei. Alle Arbeitsunterlagen werden von dem Designer sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden – soweit es sich nicht um digitale Daten handelt – nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgesandt.

 

8. Gewährleistung und Haftung des Designers
8.1.Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch den Designer erarbeitete und durchgeführte Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Der Designer ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihm diese bei seiner Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt dem Designer von Ansprüchen Dritter frei, wenn der Designer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl er dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maß- nahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch den Designer beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet der Designer für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit dem Designer die Kosten hierfür der Kunde.

8.2.Der Designer haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Der Designer haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
8.3.Der Designer haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung des Designers wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag des Designers, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung des Designers für Mangel Folgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung des Designers nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

 

9. Verwertungsgesellschaften
9.1.Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von dem Designer verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese dem Designer gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

 

10. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
10.1.Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten des Designers angefertigt werden, verbleiben bei dem Designer. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten können vom Kunden nicht gefordert werden. Der Designer schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

 

11. Vertragsdauer
11.1.Der Vertrag tritt durch die durch den Klick auf den Button „Bestellen via Paypal oder SEPA Überweisung“ übermittelte Bestellung in Kraft. Er wird für das bestellte Projekt geschlossen und endet automatisch mit der vollständigen Lieferung der zum Projekt gehörenden Bestandteile.

 

12. Schlussbestimmungen
12.1.Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12.2.Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
12.3.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allgemeine Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
12.4.Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

13. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

Frankfurt am Main, den 25.11.2018

Desev – Inhaber: Fabian Fricke

Oberfeldstr. 1
D-60439 Frankfurt am Main
Deutschland